Ungezügelte Pressefreiheit bewirkt eine Destabilisierung des Staates

Peking, 3. Februar 2012. Bei dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Volksrepublik China wollte die Bundeskanzlerin auch mit Redakteuren einer kritischen Zeitung in Guangzhou (Kanton) sprechen, aber der Termin für den Besuch wurde von der Zeitung offenbar auf politischen Druck abgesagt.

In Staaten ohne oder mit einer eingeschränkten Pressefreiheit kann die Berichterstattung der Presse in Deutschland über den deutschen Bundespräsidenten als Rechtfertigung der Zensur sein: Ungezügelte Pressefreiheit bewirkt eine Destabilisierung des Staates.

Deutsche Politiker haben einen sehr schweren Stand in der Welt, wenn sie für die weltweite Pressefreiheit eintreten. Die Presse in Deutschland brüstet sich damit, dass aufgrund ihrer Berichterstattung 54 Prozent der Bevölkerung den Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten fordern. Der Grund für die Rücktrittsforderung liegt hauptsächlich darin, weil die Presse kaum über die Amtshandlungen des Bundespräsidenten berichtet sondern überwiegend über Ereignisse, die mit der Amtsführung nichts zu tun haben. Die Pressemitteilungen des Bundespräsidialamtes werden von der Presse nicht beachtet.

Andererseits lassen sich 33 Prozent der Deutschen von der negativen Berichterstattung nicht beeindrucken und informieren sich aus anderen Quellen über die Amtshandlungen des Bundespräsidenten. Im Zeitalter der elektronischen Medien können die Bürger in Deutschland auf die Presse verzichten.

Die Gesetzgebung die Presse betreffend ist in Deutschland Sache der einzelnen Bundesländer. Es ist notwendig, dass sich alle Bürger in Deutschland unabhängig von der Berichterstattung in der Presse über die Arbeit der staatlichen Stellen informieren können. Eine Möglichkeit ist eine amtliche Nachrichtenagentur, die zentral alle aktuellen Pressemiteilungen aller staatlichen Stellen in Deutschland im Internet veröffentlicht.

Autor: Wilhelm Klumbies, D-41065 Mönchengladbach